Volltextveröffentlichungen (2)

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  Zuständigkeitsumfang der Kammern der Senate des Bundesverfassungsgerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Auslagenerstattung - Verfassungsbeschwerde - Zuständigkeit - Kammer

Papierfundstellen

• BVerfGE 72, 34
• NJW 1986, 2305
• MDR 1986, 555
• NVwZ 1986, 822 (Ls.)
• NStZ 1987, 180 (Ls.)

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 28.10.1976 - 2 BvR 23/76

  Verfassungsrechtliche Grenzen des Verbots der Mehrfachverteidigung

  Auszug aus BVerfG, 12.02.1986 - 2 BvR 604/85

  Der Zusammenschluß der beiden Verteidiger zu einer Sozietät rechtfertige nicht ihren Ausschluß (Bezugnahme auf BVerfGE 43, 79 ).

  Mit seiner rechtzeitig erhobenen Verfassungsbeschwerde wandte sich der Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse des Landgerichts und rügte unter Berufung auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 1976 - 2 BvR 23/76 - (BVerfGE 43, 79 ) eine Verletzung des Art. 12 GG .

  Der Senat hat bereits in seinem vorbezeichneten Beschluß vom 28. Oktober 1976 (BVerfGE 43, 79 ) ausgeführt, es sei mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung (§ 146 StPO ) schon dann als erfüllt anzusehen, wenn bei der Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch Anwälte einer Sozietät die Vollmachtsurkunden jeweils auf sämtliche oder mehrere Sozien ausgestellt seien.

• BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87

  Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 2 Buchstabe a FAG

  Sie hätte wegen der Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit der der angegriffenen Maßnahme zugrunde gelegten Strafbestimmung in der Sache Erfolg gehabt (vgl. BVerfGE 72, 34 [37 f.]).
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 785/04

  Zur Berücksichtigung einer "Risikoschwangerschaft" bei der Beurteilung der …

  Nach diesen Grundsätzen ist es im vorliegenden Fall billig, die Auslagenerstattung anzuordnen, weil die Verfassungsbeschwerde im Zeitpunkt ihrer Erhebung zulässig und begründet war und die Erledigung durch die Absetzung der angegriffenen Hauptverhandlungstermine eingetreten ist (vgl. BVerfGE 69, 161 ; 72, 34 ).
• BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14

  Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung in Sachen …

  In Fällen dieser Art ist die Kammer jedoch zur Entscheidung über die Auslagenerstattung befugt (vgl. BVerfGE 72, 34 ).

 
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 662/95

  Erstattung der notwendigen Auslagen bei zurückgenommener Verfassungsbeschwerde

  In Fällen dieser Art ist die nach der Geschäftsverteilung des Senats berufene Kammer zur Entscheidung über die Auslagenerstattung befugt (vgl. BVerfGE 72, 34 [38 f.]).
• BVerfG, 24.04.2014 - 1 BvR 1700/11

  Teilweiser Nichtannahmebeschluss sowie teilweise Anordnung der Auslagenerstattung …

  Der Maßstab für die der Kammer nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde obliegenden Entscheidung (vgl. BVerfGE 72, 34) über die Erstattung der den Beschwerdeführern durch die Verfassungsbeschwerde entstandenen Auslagen ergibt sich aus § 34a Abs. 3 BVerfGG, wonach das Bundesverfassungsgericht auch in Fällen, in denen sich die Verfassungsbeschwerde nicht als begründet erweist, volle oder teilweise Erstattung der Auslagen anordnen kann.
• BVerfG, 22.05.2019 - 2 BvR 2231/18

  Kammerbeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung im …

  Verfahrensgegenstand ist nur noch die Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen, die der Kammer obliegt (vgl. BVerfGE 72, 34 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2017 - 1 BvR 1807/15 -, juris).
• BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 309/11

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen nach …

  Verfahrensgegenstand ist nur noch die Entscheidung über den Antrag der Beschwerdeführer auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen, die ebenfalls der Kammer obliegt (vgl. BVerfGE 72, 34 ).
• BVerfG, 04.08.2015 - 2 BvR 1690/14

  Abgeordnete sind im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht beschwerdeberechtigt, …

  1. Über die Erstattung der den Beschwerdeführern durch die Verfassungsbeschwerde entstandenen Auslagen hat gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG die Kammer zu entscheiden (vgl. BVerfGE 72, 34 ).
• BVerfG, 15.03.2017 - 2 BvR 144/17

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen

  Verfahrensgegenstand ist nur noch die Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen, die der Kammer obliegt (vgl. BVerfGE 72, 34 ).
• BVerfG, 12.11.2014 - 1 BvR 159/09

  Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung nach …

  a) Der Maßstab für die der Kammer nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde obliegende Entscheidung (vgl. BVerfGE 72, 34) über die Erstattung der dem Beschwerdeführer durch die Verfassungsbeschwerde entstandenen Auslagen ergibt sich aus § 34a Abs. 3 BVerfGG, wonach das Bundesverfassungsgericht auch in Fällen, in denen sich die Verfassungsbeschwerde nicht als begründet erweist, volle oder teilweise Erstattung der Auslagen anordnen kann.
• BVerfG, 11.07.2002 - 1 BvR 226/02

  Keine Kostenerstattung bei Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 13.04.2011 - 1 BvR 689/11

  Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der PKH-Bewilligung und Beiordnung eines …
• BVerfG, 23.01.2019 - 1 BvR 2066/18

  Abgelehnter Antrag auf Auslagenerstattung nach erfolgreicher fachgerichtlicher …
• BVerfG, 10.03.2021 - 1 BvR 2583/20

  Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung des …
• BVerfG, 07.07.1994 - 2 BvR 2295/93

  Erstattung der notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren bei …
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvR 758/91

  Billigkeit der Auslagenerstattung - Effektivität des Rechtsschutzes un …
• BVerfG, 05.10.2022 - 1 BvR 856/22

  Abgelehnter Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung der …
• BVerfG, 09.08.2018 - 2 BvR 1228/16

  Ablehnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1054/20

  Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei ursprünglicher Unzulässigkeit …
• BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 962/19

  Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels …
• BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 689/15

  Keine Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigterklärung einer mangels …
• BVerfG, 01.05.1995 - 2 BvR 40/94

  Verfassungsmäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft
• BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 2419/04

  Auslagenentscheidung nach Aufhebung eines Europäischen Haftbefehls
• BVerfG, 18.03.1999 - 2 BvR 346/98

  Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der …
• BVerfG, 30.09.2020 - 1 BvR 2869/18

  Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der …
• BVerfG, 25.04.1995 - 2 BvR 1847/94

  Erstattung der notwendigen Auslagen in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen …
• BVerfG, 04.09.2017 - 1 BvR 1807/15

  Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
• BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 1122/90

  Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigterklärung der …
• BVerfG, 24.06.1997 - 2 BvR 1581/95

  Teilweise Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 23.06.1994 - 2 BvR 117/94

  Ablehnung der Erstattung notwendiger Auslagen bei Erledigung einer unzulässigen …
• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2590/21

  Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung - offensichtliche …